Geltungsbereich

Allen Lieferungen und Leistungen liegen unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen, in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung, zugrunde welche im Internet unter www.geldfuermuell.de verfügbar sind. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Geschäftsbedingungen als angenommen. Entgegenstehende Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen des Käufers werden nur anerkannt, wenn sie ausdrücklich und schriftlich vereinbart sind.

Vertragsschluss

Die Bestellung des Kunden stellt ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrags mit der geldfuermuell GmbH dar. Der Kaufvertrag kommt durch Annahme dieses Angebots durch die geldfuermuell GmbH, entweder durch Übermittlung einer Auftragsbestätigung per E-Mail, Fax oder Post binnen 7 Kalendertagen oder durch Übersendung der Waren an den Kunden, zustande.

Lieferung, Versandkosten, Gefahrenübergang

Die Lieferung erfolgt zu den jeweils im Einzelfall ausgewiesenen Versandkosten. Alle Risiken und Gefahren der Versendung gehen auf den Kunden über, sobald die Ware von uns an den beauftragten Logistikpartner übergeben worden ist und der Kunde Unternehmer ist. Teillieferungen sind zulässig. Bei Lieferverträgen gilt jede Teillieferung und Teilleistung als selbständige Leistung. Bei nicht einhalten der Lieferfrist ist der Käufer entsprechend §326 Abs.1 BGB berechtigt und verpflichtet dem Verkäufer eine Nachfrist von 4 Wochen zu setzen.

Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung aller aus der Geschäftsverbindung gegenüber dem Käufer entstandenen oder noch entstehenden Forderungen vor. Bei laufenden Rechnungen gilt das vorbehaltliche Eigentum als Sicherung der Saldovorträge. Be- oder Verarbeitung, der von uns gelieferten und noch in unserem Eigentum stehender Waren, erfolgt in unserem Auftrag, ohne dass daraus Verbindlichkeiten für uns erwachsen können. Bei Einbau in fremde Waren durch den Käufer wird die geldfuermuell GmbH Miteigentümerin an den neu entstehenden Produkten, im Verhältnis des Wertes der durch sie gelieferten Waren zu den mit verwendeten Waren. Der Käufer ist berechtigt die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht im Verzug ist. Der Käufer tritt uns bereits jetzt seine Forderungen aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware ab. Verpfändung und Sicherheitsübereignungen sind unzulässig. Wir sind berechtigt, unsere Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt - insbesondere die Rücknahme der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware - ohne einen vorherigen Rücktritt vom jeweiligen Kaufvertrag geltend zu machen. Die Kosten des Abtransportes trägt der Käufer in voller Höhe. Eine Verrechnung mit aktuellen oder künftigen Forderungen aus Warenlieferungen ist ausgeschlossen.

Zahlung

Wir sind berechtigt, die Ansprüche aus unseren Geschäftsverbindungen abzutreten. Sämtliche Zahlungen werden grundsätzlich auf die älteste Schuld angerechnet, unabhängig von anders lautenden Bestimmungen des Käufers. Sind bereits Kosten der Beitreibung oder Zinsen entstanden, wird die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung angerechnet. Der Käufer ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden sind oder unstreitig sind. Gerät der Käufer mit mehr als einer Forderung in Verzug, sind alle Forderungen gegen ihn sofort zur Zahlung fällig.

Gewährleistung leere Toner oder Tinten

Wir haften nicht für Produktionsausfälle. Wir garantieren einen Austausch von Reklamationen nur, wenn sich die Patronen und Kartuschen weiterhin im originalen Zustand befinden. Nach dem Durchlaufen von nur einem Produktionsvorgang entfällt die Garantieleistung. Mängelrügen von Kaufleuten können nur berücksichtigt werden, wenn sie innerhalb von 30 Tagen nach Empfang der Ware schriftlich vorgebracht werden. Die Frist beginnt mit dem Lieferdatum. Defekt Druckerpatronen sind an die geldfuermuell GmbH zu retournieren. Nicht retournierte, defekte Druckerpatronen bleiben zahlungspflichtig. Bitte beachten Sie unsere Hinweise im Falle einer Reklamation. Unmittelbar nach Prüfung der reklamierten Leermodule erstellen wir eine Gutschrift zur Verrechnung. Darüberhinausgehende Ansprüche des Kunden, insbesondere Schadensersatzansprüche einschließlich entgangenen Gewinns oder wegen sonstiger Vermögensschäden, sind ausgeschlossen.

Abschlussbestimmungen

Für Schadensersatzansprüche aus positiver Vertragsverletzung, unerlaubter Handlung, Organisationsverschulden, Verschulden bei Vertragsabschluss haftet die geldfuermuell GmbH nur, wenn ihr, bzw. ihren Erfüllungsgehilfen, Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Bei der fahrlässigen Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht ist die Haftung der geldfuermuell GmbH auf den voraussehbaren Schaden begrenzt.

Verweigert der Käufer die Abnahme der Ware ganz oder teilweise endgültig, oder kommt der Vertrag aus einem vom Käufer zu vertretendem Grund nicht zur Durchführung, so kann der Verkäufer anstelle der Kaufpreiszahlung einen Schadenersatz in Höhe von 15% des Vertragswertes bei gleichzeitigem Rücktritt vom Vertrag verlangen.

Die Vertragsbeziehung unterliegt ausschließlich dem deutschen Recht, insbesondere dem Bürgerlichen Gesetzbuch und Handelsgesetzbuch. Gerichtsstand ist nach unserer Wahl unser Geschäftssitz so weit der Kunde ein Kaufmann im Sinne des HGB oder einer Körperschaft des öffentlichen Rechts ist oder Frankfurt am Main.

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, wird die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Regelung tritt eine Ersatzregelung, die dem mit der unwirksamen Regelung angestrebten Zweck möglichst nahekommt.